Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen in Hartberg
Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen in Hartberg
Die VP verschickt Wahlwerbung auch an Haushalte, die keine Werbung erhalten wollen.
Diese Wahlwerbung werden als Hartberger Nachrichten verschickt und erweckt den Eindruck amtlicher Nachrichten. Nur im sprichwörtlichen Kleingedruckten ist diese Aussendung als Wahlwerbung deklariert.
Die VP hat viele oberflächliche BetrachterInnen erfolgreich getäuscht.
Der Bürgermeister missbraucht für diese Aussendung auch seine ihm anvertraute Machtposition, um gemeindeabhängige Opfer als „Unterstützer“ zu keilen.
Es steht dem Bürgermeister frei, gemeindeunabhängige Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Lobesworten anzuregen. Allgemein befürchtet wird, dass sich bei all seinen UnterstützerInnen ein Erwartungshorizont herausbilden könnte. In Österreich ist das gegenseitige Händewaschen leider nur allzu gut bekannt und dazu läuft soeben ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Viele Hartbergerinnen und Hartberger stellen in Übereinstimmung mit den GRÜNEN fest, dass die Hartberger VP noch immer keine dem Bürgermeisteramt entsprechende politische Kultur an den Tag legt.
Die GRÜNEN verlangen, dass die VP Hartberg politisch anerkannte Verhaltensregeln einhält.